[ 27. September 2009; 07:00 bis 18:00. ] Der Studierendenverband Die Linke.SDS ruft dazu auf, am 27.9. DIE LINKE zu wählen. Dieser Wahlaufruf wurde auf dem Bundeskongress von Die Linke.SDS verabschiedet.

Die Wirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit 80 Jahren. Die Regierungen stecken Billionen Euro, Dollar, Yen und Pfund in Banken und Investitionsprogramme, um das Wirtschaftssystem am Laufen zu erhalten. Während angeblich leere Kassen als Begründung für Hartz IV, Rentenkürzungen und für den Abbau von Studienplätzen und Studiengebühren herhalten mussten, sind zur Bankenrettung in kürzester Zeit 487 Milliarden Euro mobilisierbar. Das Ergebnis: „Damit werden der immense Bildungsnotstand und eine klaffende Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärft“ – innerhalb Deutschlands, in Europa und weltweit.

Die Wirtschaftskrise wird die Bundestagswahl überdauern. Bereits jetzt wurden alle beschlossenen Bildungsinvestitionen unter „Haushaltsvorbehalt“ gestellt. Damit wird immer klarer, wohin nach dem Willen der Regierung nach der Wahl die Reise gehen soll: Die Milliardenhilfen sollen mit Kürzungen bei Bildung und Sozialem kompensiert werden.

Wir sind jedoch nicht bereit, für die Folgen der Krise zu zahlen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, den krisenursächlichen Kapitalismus selber in Frage zu stellen. Zunächst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am meisten von Sozialabbau und Wettbewerbspolitik profitiert haben. Wir fordern Investitionen in soziale Sicherungssysteme und in freie Bildung, statt milliardenschwere Subventionen für Banken und Konzerne.

Wir stellen uns dagegen, dass Rekordgewinne weiter privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen, wie es die Regierungen der letzten Jahre zu verantworten haben. Rot-Grün hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Die SPD führte diese Politik in der Großen Koalition fort und zieht heute eine positive Bilanz ihrer Arbeit trotz Agenda 2010, trotz Deregulierung und Insolvenzen, Massenentlassungen und Kurzarbeit, Bildungskürzungen undliteuniversitäten, trotz Privatisierung und Krieg. Auch die Grünen stehen noch immer hinter Hartz IV und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan und koalieren inzwischen in Hamburg mit der CDU – dafür waren sie sogar bereit, die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren aufzugeben.

DIE LINKE steht seit ihrer Gründung als einzige Partei gegen diese Politik der Umverteilung von unten nach oben, gegen Bildungs- und Sozialabbau. Sie wirkt schon heute, auch als außerparlamentarische Kraft: Ob gegen die NATO-Konferenz, gegen den G8-Gipfel, in den Betrieben oder im Bildungsstreik – DIE LINKE kämpft zusammen mit anderen Betroffenen und ist ein wichtiger Teil der außerparlamentarischen Opposition geworden.

Gerade in Zeiten der Krise ist dies notwendiger denn je. Dennoch setzen Teile der LINKEN noch zu sehr auf rein parlamentarische Erfolge. Die Linkspartei hat heute die historische Chance, soziale Bewegungen und Gewerkschaften beim Kampf für die Überwindung der Krise zu unterstützen. Parlamentarische Arbeit kann diesen Kampf nicht ersetzen – er muss von den Menschen selbst geführt werden. DIE LINKE kann dazu beitragen, dass soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen.

In Zeiten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 muss auch die hochschulpolitische Linke Partei ergreifen. Um den Kampf gegen Studiengebühren und für eine radikale demokratische Hochschul- und Studienreform über den Bildungsstreik hinaus fortzuführen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir eine starke Vertretung der außerparlamentarischen Opposition im Parlament. Die Linke.SDS ruft daher dazu auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen, damit die dringend notwendige Kritik am Kapitalismus auch im Bundestag gehört wird.