Pressemitteilung: Dieter Blechschmidts Äußerungen nicht akzeptabel

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Plauen – Zu den Äußerungen des Plauener CDU-Stadt- und Kreisrates Dieter Blechschmidt, Homosexuelle sollen sich wie Alkoholkranke helfen lassen, erklärt der Lars Legath Stadtrat der Fraktion DIE LINKE. für die Linksjugend ['solid] Vogtland:

„Wir als Linksjugend['solid] stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter und
Lebensweisen. Aus diesem Grund finden wir, die Liebe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen als Krankheit zu bezeichnen ist nicht nur intolerant und menschenverachtend sondern zeugt schlichtweg von gewissen Maß an Rückständigkeit.
Als bekennender Christ, welcher Herr Blechschmidt ist, sollte man Menschen nicht das Recht auf Gleichbehandlung verwehren, nur weil sie anders Lieben als man selbst.
Die von Blechschmidt getroffenen Äußerungen sind einfach inakzeptabel. Deshalb fordern wir Ihn auf: Lassen sie sich von Ihren Parteikollegen in der „Lesben- und Schwulen Union“ ein klein wenig Nachhilfe in Sachen Lebensweisen geben und denken sie über Ihre Äußerungen und Konsequenzen nach, welche daraus folgen können!“

Homophobe Äußerungen des Plauener CDU Stadtrates schlichtweg menschenverachtend

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Pressemitteilung der Linksjugend['solid] Sachsen

+++ nicht der erste homophobe Vorfall in der sächischen CDU +++

Zu den homophoben Äußerungen des Plauener CDU Stadtrates Dieter Blechschmidt erklärt Tilman Loos, Mitglied im Landesvorstand der sächischen LINKEN: “Wer die Liebe zwischen Menschen nur weil sie das gleiche Geschlecht haben als Krankheit tituliert, äußert sich nicht nur intolerant sondern schlichtweg menschenverachtend. Das Blechschmidt die scharfe Kritik an seiner homophoben Äußerung im Nachgang selbst als intolerant bezeichnet hat, stellt die Sache vollends auf den Kopf.”, so Tilman Loos.

Dass Blechschmidt gleichgeschlechtlich Liebende aufgerufen hat, sich Hilfe zu suchen, kommentiert Loos mit den Worten: [weiter lesen]

Darf’s ein bisschen mehr sein? …. im Land der lachenden Rehe. JETZT ANMELDEN!

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Alljährlich veranstaltet die linksjugend [’solid] Sachsen zu Pfing­sten ein mehrtägiges offenes, politisches und kulturelles Treffen – das Pfingstcamp. Im Jahr 2012 findet das Camp zum vierzehnten Mal statt und der Veranstaltungsort ist wie im letzten Jahr Doksy in der Tschechischen Republik. In der Vergangenheit nahmen jährlich ca. 400 Interessierte im Alter zwischen 13 und 55 Jahren teil. Und mit dir werden es auch dieses Jahr wieder so viele unterschiedliche Menschen ein verlängertes Wochenende mit Seminaren, Workshops, Konzerten und dem ganzen Drumherum verbringen.

Dieses Jahr fragen wir ganz konkret: „Darf´s ein bisschen mehr sein?“
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Hartz IV – Sanktionen abschaffen!

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Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 26. April 2012

Die Linksjugend [‘solid] fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid], erklärt dazu: „Die aktuell geltenden Regelungen im Kontext von Hartz-IV und Sozialhilfe treffen vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, bei denen besonders harte Sanktionsregelungen Anwendung finden. Für diese bedeutet eine Sanktion häufig das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit und eine damit verbundene Perspektivlosigkeit. Außerdem werden Sie somit gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, egal ob jung oder alt, erhöht.“

Die Forderung nach kompletter Sanktionsfreiheit steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE “Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” (BT-Drs. 17/5174), welcher am 26.04.2012 vom Bundestag abgestimmt werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Michalke abschließend: „Gerade Jugendliche in der Lebenssituation Hartz IV bzw. Sozialhilfe haben schon genügend Probleme. Sie brauchen in erster Linie unsere uneingeschränkte Unterstützung und nicht noch Auflagen, an denen diese Hilfe gekoppelt ist.”

Die Linksjugend [‘solid] ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen, insbesondere Hartz-IV, öffentlich zu kämpfen und u.a. auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

So haben die Vogtländischen Abgeordneten abgestimmt:

sozial, gegen Sanktionen:
+ Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

unsozial, für Sanktionen:
- Robert Hochbaum (CDU/CSU)
- Rolf Schwanitz (SPD)
- Joachim Günther (FDP)

Erneuter Rücksclag für Kristina Schröder – Sieg für die Demokratie

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Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 26. April 2012

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwendete “Extremismusklausel” rechtswidrig. Hierzu erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

“Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin.”

Seit anderthalb Jahren müssen alle Vereine und Initiativen, die Gelder für politische Bildungsarbeit beim Familienministerium beantragen, eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen und versichern, dass sie nicht mit “ExtremistInnen” zusammenarbeiten. Gegen die Unterzeichnung dieser so genannten “Extremismusklausel” hatte der Verein AKuBiZ e.V. geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der Jugendverband fordert Kristina Schröder dazu auf, die Extremismusklausel unverzüglich und ersatzlos zurückzunehmen. “Die Kriminalisierung politischen Engagements für eine lebenswertere und tolerante Gesellschaft gehört sofort beendet.”

BILD-Auslieferung verhindern!

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Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der BILD-”Zeitung” will der Springer-Verlag am 23. Juni an jeden der 41 Mio. deutschen Haushalte eine BILD verschicken. Doch wir sagen:

Wer so austeilt, muss auch einstecken können!

Du kannst der BILD-Redaktion im Vorfeld eine schriftliche Absage erteilen, so dass sie Dir kein Exemplar schicken darf! Unser Online-Formular hilft Dir dabei.

[zur Webside]

Landkreisverwaltung auf dem rechten Auge blind?

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Position der Linksjugend ['solid] Vogtland zum 14.04.2012 in Plauen

Plauen – Dass die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes keine Nazis in Plauen und im Vogtland haben wollen, haben sie am Samstag gemeinsam kund getan. Gegen den Trauermarsch der Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland (RNJ) standen jung und alt auf Plauener Straßen.

Auflösung der Kuscheltierblockade

Nur leider hat das Ordnungsamt des Vogtlandkreises und die Polizeibeamten vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sie wie in den Kooperationsgesprächen angedeutet, wirklich alles tun werden, um die Neonazis durch die Stadt laufen zulassen. Schon im Vorfeld wurden angemeldete Strecken untersagt bzw. stark verändert. Das Ordnungsamt teilte den Anmeldern zwar mit, dass die RNJ auch nicht die gesamte angemeldete Strecke nutzen dürfe. Dennoch haben Sie den Rechtsextremisten erlaubt, vom Bahnhof, die Bahnhofstraße herunter bis in die Innenstadt zum Theaterplatz zu laufen und über die Friedenstraße wieder zurück zum Bahnhof. Sie durften damit in dem Teil der Stadt laufen, welcher den höchsten Zerstörungsgrad im Zweiten Weltkrieg aufwies. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Nazis schuld an dieser Zerstörung waren und Plauen einer der wichtigsten Rüstungs- und Ideologiestandorte war.

Die von der Linksjugend ['solid]Vogtland angemeldete Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt, sondern uns ein Auflagenbescheid mit einer Strecke in der Innenstadt aufdiktiert. Daraufhin versuchte unsere Anwältin nochmals mit dem Leiter des Ordnungsamtes des Vogtlandkreises eine Einigung zu finden, in dem wir unsere Strecke änderten. Nicht einmal die Teilnahme an der Mahnwache der Erlöserkirche wurde uns ermöglicht, da diese laut Ordnungsamtes „nicht abgesprochen gewesen sei“. Die Begründung war in allen Fällen dieselbe: man glaubte, von uns gehe ein hohes Gewaltpotential aus. Hier werden Menschen ohne jegliche Hinweise kriminalisiert. Aber in Sachsen scheint dieses normal zu sein.

Trotz Zusage der Polizei Süd-West-Sachsen beim Kooperationsgespräch würde der Zugang zur Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nicht gewährt, auch nicht für Parteimitglieder. Zusätzlich waren Vertreter des Ordnungsamtes, sowie Polizeikräfte vor Ort sehr unfreundlich und unkooperativ und in weiten Teilen sehr aggressiv.

Uns unterstellte das Ordnungsamt, wir wollen bestimmen, wer in Plauen demonstrieren dürfe.

Wie zur Bestätigung dankte die RNJ auf ihrer Abschlusskundgebung dem Oberbürgermeister der Stadt Plauen, dass sie durch die Stadt laufen durften und die Demonstration der Linksjugend untersagt wurde. Sie hätten auch dem Ordnungsamt des Vogtlandkreises danken sollen.

Pressemitteilung: Linksjugend ['solid] prüft Klage gegen Ordnungsamt

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Plauen – Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, Linksjugend ['solid] Vogtland, prüft Klage gegen einen Demonstrationsbescheid des Landratsamts.
Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch von Neonazis am 14. April in Plauen haben die Jungpolitiker der LINKEN eine Demonstration angemeldet, um für Frieden, Freiheit und Solidarität ein Zeichen zu setzten.
Die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises teilte der Linksjugend jedoch mittels
Bescheid einfach eine ganz andere Route mit, als diese beantragt hatten.
„Das können wir so nicht hinnehmen. Die Neonazis wollen in Plauen die Route der
Montagsdemonstrationen nutzen. Das können wir so einfach nicht zulassen. Wir
prüfen jetzt eine Klage gegen diesen Bescheid.“ sagte dazu der junge plauener
Stadtrat der LINKEN Lars Legath

„Uns einfach eine andere andere Route zu genehmigen als wir beantragt hatten ist
wirklich dreist.“ so Legath weiter.

Am 14 April will einen Gruppierung von Neonazis zum zweiten Mal einen sogenannten
„Trauermarsch“ abhalten. Viele Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Jugendorganisation
und Kirchen rufen an diesem Tag zu verschiedenen gewaltfreien Protestaktionen auf.
Seit Jahren versuchen Neonazis historische Termine für ihre Zwecke zu missbrauchen
stoßen jedoch, wie in Dresden auf immer größeren Widerstand.